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Nationale Entscheide

Nachstehend finden Sie kommentierte Entscheide von Schweizer Gerichten und Behörden mit Bezug zur Luftfahrt. Die nach Entscheiddatum chronologisch aufgebaute Sammlung wird von Rechtsanwalt lic.iur. Philip Bärtschi betreut. Gerne nimmt er weitere Entscheidungen zur Veröffentlichung und Kommentierung per E-Mail entgegen unter baertschi@baertschi-legal.ch.


2019.10.29 Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2019 in der Geschäfts-Nr. 6B_332/2019

Stichworte:

Fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs; Verletzung des Anklageprinzips

Kurzzusammenfassung/Urteil:

Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland warf dem Beschuldigten vor, am 15. März 2011 als verantwortlicher Flugverkehrsleiter am Flughafen Zürich zwei Verkehrsflugzeugen (ATC-Rufzeichen SWR 1326 und SWR 202W) praktisch zeitgleich die Startfreigabe erteilt zu haben, worauf es zwischen den beiden Flugzeugen zu einer gefährlichen Annäherung mit hohem Kollisionsrisiko gekommen sei. Hätte das Flugzeug SWR 202W den Startlauf fünf Sekunden früher eingeleitet und den Start nicht abgebrochen, wäre es gar zu einer Kollision gekommen, was mit höchster Wahrscheinlichkeit die Verletzung oder Tötung vieler Menschen zur Folge gehabt hätte. Am 7. Dezember 2016 sprach das Bezirksgericht Bülach den Beschuldigten vom Vorwurf der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Art. 237 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 237 Ziff. 2 StGB frei. Das von der Staatsanwaltschaft angerufene Obergericht des Kantons Zürich befand ihn hingegen am 4. Dezember 2018 für schuldig. Es verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen.

Die gegen das vorinstanzliche Urteil eingereichte Beschwerde wurde in der Folge vom Bundesgericht gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wurde aufgehoben und die Sache zur Neuregelung der Kostenfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen.


2019.03.28 Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 28. März 2019 in der Geschäfts-Nr. DG180018-C/U begr

Stichworte:

Fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs, Art. 237 StGB

Kurzzusammenfassung/Urteil:

Nachdem sich am 22. August 2012 am Flughafen Zürich zwei Flugzeuge auf den sich kreuzenden Pisten 16 und 28 angenähert hatten, eröffnete die SUST am 10. September 2012 eine Untersuchung. Mit dem Schlussbericht Nr. 2203 am 21. Januar 2014 schloss die SUST ihre Untersuchung ab.

Der Beschuldigten hat dem Gericht zufolge mit der Erteilung der Startfreigabe an die Saab, der unzureichenden Überwachung des Endanflugs des Sportcruisers sowie der Anweisung an die Besatzung des Sportcruisers zur Rechtskurve in vorhersehbarer und vermeidbarer Weise gegen allgemeine Sorgfaltspflichten eines Fluglotsen sowie gegen den allgemeinen Gefahrensatz verstossen. Er habe deshalb die objektiv-konkrete Gefahr für Leib und Leben der Besatzung des Sportcruisers in pflichtwidrig unvorsichtiger Weise herbeigeführt. Das Handeln des Beschuldigten habe demnach sämtliche Tatbestandselemente der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Art. 237 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Ziff. 2 StGB gestört.


2018.06.28 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Geschäfts-Nr. A-4492-2017

Stichworte:

Kostenverfügung; Assessment of Competence für Segelfluglehrer; GebV-BAZL; Gebühren

Kurzzusammenfassung/Urteil:

Im Jahre 2017 absolvierten fünf Piloten das Assessment of Competence für Segelfluglehrer. Mit Kostenverfügung stellte das BAZL Beträge in der Höhe von rund Fr. 450.- in Rechnung, wobei Fr. 400 davon für Prüfungen zur Erweiterung des Motorpiloten- und Hubschrauberausweises anfielen: für Fluglehrerbefähigungen, Einweisungsprüfung, Initial Assessment of Competence AoC (Art. 29 Bst. i Ziff. 3 Alinea 1 der Verordnung vom 28. September 2007 über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt [GebV-BAZL, SR 748.112.11]). Die restlichen Fr. 50.- betrafen Ausweise des Flugpersonals: für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erneuerung, Verlängerung oder Erweiterung eines Nichtberufsausweises (Art. 30 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 GebV-BAZL).

Gegen die Kostenverfügungen erhob die Verfügungsadressaten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, u.a. mit der Begründung, das BAZL habe mit Art. 29 Bst. i Ziff. 3 Alinea 1 GebV-BAZL die falsche Gebührennorm angewendet. Jene Bestimmung betreffe allein die Gebühren für die hier nicht einschlägigen Prüfungen zur Erweiterung des Motorpiloten- und Hubschrauberausweises. Gemäss Art. 29 Bst. l Ziff. 4 Alinea 3 GebV-BAZL sei für die praktische Flugprüfung für Segelfluglehrer eine Gebühr von lediglich Fr. 250.- zu berechnen.

Das Bundesverwaltungsgericht kam in vorliegendem Urteil zum Schluss, dass die GebV-BAZL tatsächlich keine rechtliche Grundlage bietet, um für das AoC FI (S) eine Pauschalgebühr zu erheben. Der Hintergrund sei gemäss den Ausführungen des BAZL darin zu suchen, dass zum Zeitpunkt der Überarbeitung der GebV-BAZL die Umsetzung der betreffenden europäischen Normen für den Segelflug noch nicht abgeschlossen war. Diese Regelungslücke betr. AoC FI (S) sollte gemäss BAZL bei einer nächsten Revision der GebV-BAZL geschlossen werden.

Da die zum Urteilszeitpunkt aktuelle GebV-BAZL für das AoC FI (S) keine Pauschalgebühr vorsah, müsse die Gebühr demnach gestützt auf Art. 5 Abs. 1 GebV-BAZL nach Zeitaufwand festgelegt werden, so das Bundesverwaltungsgericht. Diese Gebühr betrage Fr. 465.- (zuzüglich des Kostenanteils für die An- und Rückreise des Experten). Die Gebühr liege damit aber sogar über der vorinstanzlich verfügten Gebühr von Fr. 450.-, womit die Beschwerde abgewiesen werden müsse.


2018.05.07 Urteil des Bundesgerichts vom 7. Mai 2018 in der Geschäfts-Nr. 4A_602/2017 (BGE 144 III 209)

Stichworte: 

Regress des (Schaden-)Versicherers nach Art. 72 VVG, Kaskadenordnung Art. 51 Abs. 2 OR

Kurzzusammenfassung/Urteil: 

Eine Passagierin stürzte in einem Bus der Regionalbetriebe C. AG, als dieser ruppig anfuhr und erlitt in der Folge einen Bruch des dritten Lendenwirbels. Ihre private Zusatzversicherung A. AG übernahm die Kosten der Behandlungen und liess sich die entsprechenden Ansprüche der Geschädigten abtreten. Das Handelsgericht des Kanton Bern wies die Klage von der A. AG gegen die obligatorische Haftpflichtversicherung der Regionalbetriebe C. AG ab. In Änderung der ständigen Rechtsprechung hiess das Bundesgericht die Beschwerde der A. AG gut.

Nach der bisherigen Rechtsprechung wurde der Schadenversicherer unter die „Kaskadenordnung“ in Art. 51 Abs. 2 OR subsumiert, soweit er eine Entschädigung geleistet hat, und wurde damit als Haftpflichtiger aus Vertrag behandelt. Dies obwohl der Versicherer den Schaden aus seiner primären Leistungspflicht aus Versicherungsvertrag deckt. In der Folge konnte die Versicherung nicht gegen Kausalhaftpflichtige regressieren.

Vor dem Hintergrund zunehmend kritischer Lehrmeinungen änderte das Bundesgericht die bisherige Praxis. Auf den Versicherer gehen nach Art. 72 Abs. 1 VVG insoweit als er eine Entschädigung geleistet hat, die Ersatzansprüche über, die dem Geschädigten aus unerlaubter Handlung zustehen. Unter Art. 72 Abs. 1 VVG fallen alle unerlaubte Handlungen i.S.v. Art. 41 ff. OR, namentlich auch Gefährdungs- oder Kausalhaftungen. Ein Verschulden des Haftpflichtigen ist nicht gefordert. Eine Schadensversicherung, welche gemäss Art. 72 Abs. 1 VVG in die Stellung der Geschädigten subrogiert, fällt nicht mehr in die Kaskadenordnung von Art. 51 Abs. 2 OR. Ein Regress des Versicherers ist damit neu auch auf den Kausal- und Gefährdungshaftpflichtigen möglich.

Dieser Entscheid kann in einigen Bereichen auf Haftungsprozesse in der Luftfahrt Einfluss haben, so z.B. für den Schadensversicherer bei Sachschäden am Boden oder für den Frachtversicherer, der nun eine direkte Regressmöglichkeit hat.


1998.08.27 Entscheid des UVEK vom 27. August 1998 in der Geschäfts-Nr. 512/209lep/luj

Stichworte:

Einhaltung von Platzrunden; Fluglärm; Flugbewegungen; Flugplatz

Kurzzusammenfassung/Urteil:

Im vorliegenden Fall reichten Anwohner des Flugplatzes X. mehrere Klagen beim BAZL ein, unter anderem, weil der Flugplatz die erlaubte Anzahl Flugbewegungen nicht einhalten würde und aufgrund dessen das Reglement geändert werden müsste. Zudem beklagen sie, dass die Flugzeuge sich nicht an die veröffentlichten Platzrunden halten würden, sondern eine Kurve 300 Meter weiter nördlich fliegen würde. Die Kläger sehen darin eine Verletzung ihrer Grundeigentumsrechte.

Nachdem bereits das BAZL ausführte, dass eine Volte nicht mit einer Eisenbahnschiene zu vergleichen sei, führten die Kläger dagegen Beschwerde.

Das UVEK führte aus, dass es keine konkrete gesetzliche Bestimmung gäbe, wie genau eine Volte zu fliegen sei und dass eine Volte eben nicht mit einer Eisenbahnschiene verglichen werde könne. Verschiedene Parameter würden die Genauigkeit beeinflussen, beispielsweise die Windstärke, die Luftdichte, die Leistung des Flugzeuges oder Erfahrung des Piloten. Es ist daher nicht möglich, eine absolute Limite für die Abweichungen festzulegen. Vielmehr müsse dies von Fall zu Fall entschieden werden. Bei einer Abweichung von mehr als 500 Metern unter normalen Bedingungen, ohne starken Wind, ist aber von einer Verletzung des Anflug- oder Landeverfahrens auszugehen. Eine Abweichung von 300 Metern sei hingegen zu tolerieren. Es liege auch keine Verletzung der Eigentumsrechte vor. Das Bundesgericht sei in einem anderen Entscheid zum Schluss gekommen, dass Flugzeuge im Anflug, die im Umkreis von 150 Metern über Land geflogen sind, die Eigentumsrechte von Eigentümern nicht verletzt haben.