Internationale Entscheide
Hier werden internationale Entscheide zur Luftfahrt mit einem Kommentar von lic.iur. Philip Bärtschi vorgestellt. Die Entscheide sind chronologisch sortiert, so dass der aktuellste Entscheid zuerst und der älteste Entscheid am Schluss der Sammlung zu finden sind.
2021.05.12 Entscheid des EuGH C-70/20
Vorlage zur Vorabentscheidung zum Übereinkommen von Montreal , Art. 17 Abs. 1, Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen – Begriff „Unfall“ – Harte Landung, die im normalen Betriebsbereich des Flugzeugs liegt – Körperverletzung, die ein Fluggast bei einer solchen Landung angeblich erlitten hat – Kein „Unfall“.
2019.12.19 Entscheid des EuGH C-532/18
Vorlage zur Vorabentscheidung zum Übereinkommen von Montreal, Art. 17 Abs. 1, Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen und Auslegung des Begriffs „Unfall“ bei Umkippen eines auf dem Abstellbrett eines Sitzes abgestellten Kaffeebechers und dadurch verursachte körperliche Verletzungen des Reisenden.
2019.11.21 Entscheid des EuGH C 37918
Kurzzusammenfassung: Die Richtlinie 2009/12/EG […] über Flughafenentgelte und insbesondere ihr Art. 3, ihr Art. 6 Abs. 5 Buchst. a sowie ihr Art. 11 Abs. 1 und 7 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, nach der ein Flughafenleitungsorgan mit einem Flughafennutzer andere als die nach dieser Richtlinie von diesem Organ festgelegten und von der unabhängigen Aufsichtsbehörde gebilligten Flughafenentgelte festsetzen darf.
2015.07.15 Entscheid Oberster Gerichthof Republik Österreich 2 Ob 58/15s
Kurzzusammenfassung: Im Zusammenhang mit einer Lawinensprengung per Helikopter wurde ein Mitglied der Lawinenkommission beim Abwurf der Sprengladung durch die Tür verletzt. Der Oberste Gerichtshof qualifizierte den verletzten Kläger, welcher lediglich als Einweiser des Piloten und als Türöffner vor Abwurf der Sprengladungen fungierte, als Fluggast und nicht als Besatzungsmitglied.