Internationale Entscheide
Hier werden internationale Entscheide zur Luftfahrt mit einem Kommentar von Rechtsanwalt lic.iur. Philip Bärtschi vorgestellt. Die Entscheide sind chronologisch sortiert, so dass der aktuellste Entscheid zuerst und der älteste Entscheid am Schluss der Sammlung zu finden sind. Die Übersicht am Anfang erleichtert die Suche.
Übersicht Entscheidsammlung International
2022.10.20 Entscheid des EuGH C-111_21 Psychische Beeinträchtigung gilt ebenfalls als Körperverletzung
Kurzzusammenfassung: Mit diesem Urteil hat der EuGH vorfrageweise entschieden, ob eine psychische Beeinträchtigung ebenfalls als Körperverletzung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens von Montreal gilt. Der EuGH hat dies bejaht, demnach kann der Luftfrachtführer auch für solche Schäden haftbar gemacht werden.
2022.10.20 EuGH C-111/21 Kommentar
2022.10.20 EuGH C-111/21 Entscheid
2021.05.12 Entscheid des EuGH C-70/20 Harte Landung ist kein Unfall
Kurzzusammenfassung: Vorlage zur Vorabentscheidung zum Übereinkommen von Montreal , Art. 17 Abs. 1, Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen – Begriff „Unfall“ – Harte Landung, die im normalen Betriebsbereich des Flugzeugs liegt – Körperverletzung, die ein Fluggast bei einer solchen Landung angeblich erlitten hat – Kein „Unfall“.
2021.03.23 Entscheid des EuGH C-28/20 Streik ist u.U. kein aussergewöhnlicher Umstand
Kurzzusammenfassung: Der EuGH hielt im Entscheid vom 23. März 2021 fest, dass es sich bei einem Streik unter gewissen Voraussetzungen nicht um einen «aussergewöhnlichen Umstand» i.S.V. Art. 5. Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 handelt und die Flug-gesellschaften in diesem Falle zur Leistung einer Ausgleichszahlung i.S.v. Art. 7 der Ver-rdnung Nr. 261/2004 verpflichtet sind.
2019.12.19 Entscheid des EuGH C-532/18 Verletzung durch Kaffeebecher ist Unfall
Kurzzusammenfassung: Vorlage zur Vorabentscheidung zum Übereinkommen von Montreal, Art. 17 Abs. 1, Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen und Auslegung des Begriffs „Unfall“ bei Umkippen eines auf dem Abstellbrett eines Sitzes abgestellten Kaffeebechers und dadurch verursachte körperliche Verletzungen des Reisenden.
2019.11.21 Entscheid des EuGH C 37918 Anfechtung von Flughafengebühren
Kurzzusammenfassung: Die Richtlinie 2009/12/EG […] über Flughafenentgelte und insbesondere ihr Art. 3, ihr Art. 6 Abs. 5 Buchst. a sowie ihr Art. 11 Abs. 1 und 7 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, nach der ein Flughafenleitungsorgan mit einem Flughafennutzer andere als die nach dieser Richtlinie von diesem Organ festgelegten und von der unabhängigen Aufsichtsbehörde gebilligten Flughafenentgelte festsetzen darf.
2015.07.15 Entscheid Oberster Gerichtshof Republik Österreich 2 Ob 58/15s Türöffner bei Helikopter-Sprengeinsatz ist Passager
Kurzzusammenfassung: Im Zusammenhang mit einer Lawinensprengung per Helikopter wurde ein Mitglied der Lawinenkommission beim Abwurf der Sprengladung durch die Tür verletzt. Der Oberste Gerichtshof qualifizierte den verletzten Kläger, welcher lediglich als Einweiser des Piloten und als Türöffner vor Abwurf der Sprengladungen fungierte, als Fluggast und nicht als Besatzungsmitglied.
2013.03.07 Entscheid Europäischer Gerichtshof C-547_10 P Deutsche Verordnung zur Beschränkung Nordanflug Zürich ist zulässig
Kurzzusammenfassung: Der Europäische Gerichtshof befasste sich mit der Frage, ob eine geänderte Verordnung der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden darf. Durch die Verordnung wird der Durchflug deutschen Territoriums von Flugzeugen ausgehend vom und zum Flughafen Zürich eingeschränkt. Der EuGH kam zum Schluss, dass die Verordnung zulässig sei, weil zum einen kein Durchflugsverbot ausgesprochen wurde und zum anderen, die Rechte des Flughafenbetreibers und der Anwohner auf Schweizer Territorium in dieser Hinsicht nicht von Belang seien.