Nationale Entscheide

Hier werden Entscheide von Schweizer Gerichten und Behörden mit einem Kommentar von lic.iur. Philip Bärtschi vorgestellt. Die Entscheide sind chronologisch sortiert, so dass der aktuellste Entscheid zuerst und der älteste Entscheid am Schluss der Sammlung zu finden sind.

2020.04.28 Entscheid des Bundesgerichtes 1C_386.2019 Flugplatzpflicht zur Schonung von archäologischen Schutzobjekten

Kurzzusammenfassung: Das Bundesgericht prüfte, ob die Flughafen Zürich AG als eine mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation der Pflicht zur Schonung von archäologischen Schutzobjekten in §204 Abs. 1 PBG unterliegt und die Kosten dieser zu tragen hat. Beide Fragen wurden vom Bundesgericht bejaht.

2020.04.28 Bundesgericht 1C_386.2019 Kommentar

2020.04.28 Bundesgericht 1C_386.2019 Entscheid

2019.11.19 Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-2326/2019 Abweisung der Beschwerde des Regionalflugplatzes Grenchen i.S. IFR ohne ATC

Kurzzusammenfassung: Im Rahmen eines Pilotprojekts sammelte die Beschwerdeführerin, Erfahrungen, wie auf dem Flugplatz Grenchen An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln ohne Flugsicherung bewerkstelligt werden können. Gegen eine damit im Zusammenhang stehende Verfügung ergriff der Flugplatz Grenchen eine Beschwerde an das BVGer, welches diese in der Folge abwies.

2019.11.19 Bundesverwaltungsgericht A-2326_2019 Kommentar

2019.11.19 Bundesverwaltungsgericht A-2326_2019 Entscheid

 

2019.10.19 Entscheid des Bundesgericht 6B_332.2019 Freispruch eines Fluglotsen wegen Störung des öffentlichen Verkehrs

Kurzzusammenfassung: Das Bundesgericht hob mit diesem Entscheid das Strafurteil der Vorinstanz gegen einen Fluglotsen auf, welcher vor Obergericht der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs für das fast zeitgleiche Erteilen einer Startfreigabe auf sich kreuzenden Pisten des Flughafens Zürich für schuldig befunden wurde.

2019.10.19 Bundesgericht 6B_332.2019 Kommentar

2019.10.19 Bundesgericht 6B_332.2019 Entscheid

2019.03.28 Entscheid des Bezirksgerichts Bülach DG180018 Verurteilung eines Fluglotsen wegen Störung des öff. Verkehrs

Kurzzusammenfassung: Das Bezirksgericht prüfte, ob ein Fluglotse durch das sich gleichzeitige Annähern zweier Flugzeuge auf den sich kreuzenden Pisten 16 und 28 auf dem Flughafen Zürich in pflichtwidrig unvorsichtiger Weise eine Gefahr für Leib und Leben geschaffen habe und deshalb wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs zu verurteilen sei. Der Tatbestand wurde bejaht und der Beschuldigte zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.–verurteilt.

2019.03.28 Bezirksgericht Bülach DG180018 Kommentar

2019.03.28 Bezirksgericht Bülach DG180018 Entscheid

2018.06.18 Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-4492_2017 Verrechnung des Zeitaufwandes durch das BAZL

Kurzzusammenfassung: Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob das BAZL – entgegen der Gebührenverordnung – eine Pauschalgebühr festlegen dürfe oder ob nach Zeitaufwand abzurechnen sei. Da die aktuelle GebV des BAZL für ein Assessment keine Pauschalgebühr vorsieht, darf der Zeitaufwand verrechnet werden.

2018.06.18 Bundesverwaltungsgericht A-4492-2017 Kommentar

2018.06.18 Bundesverwaltungsgericht A-4492_2017 Entscheid

2018.05.07 Entscheid des Bundesgerichts 4A_602.2017 Regress des Versicherers auch auf den Kausal- und Gefährdungshaftpflichtigen

Kurzzusammenfassung: Mit diesem Leitentscheid werden die Grundlagen geschaffen, dass ein Regress des Versicherers auch auf den Kausal- und Gefährdungshaftpflichtigen möglich ist. Auch wenn es um den Unfall eine Passagierin in einem Bus geht, ist der Entscheid für den Regress von Luftfahrtversicherungsgesellschaften relevant.

2018.05.07 Bundesgericht 4A_602.2017 Kommentar

2018.05.07 Bundesgericht 4A_602.2017 Entscheid

2016.0Entscheid des Bundesstrafgerichts 2015.41 Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Bern zur Verfolgung von Delikten in einer Flugschule in Deutschland

Kurzzusammenfassung: Das Urteil des Bundesstrafgerichts befasst sich mit der Frage der Zuständigkeit von BAZL und kantonaler Staatsanwaltschaft. Dabei prüfte das Gericht den Anwendungsbereich des LFG und des VStrR. In der Folge wurden die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern berechtigt und verpflichtet, gegen Piloten aus der Schweiz wegen Leistungs- und Abgabebetrugs sowie Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Prüfungen bei einer deutschen Flugschule vorzugehen.

2016.03.02 Bundesstrafgericht 2015.41 Kommentar

2016.03.02 Bundesstrafgericht 2015.41 Entscheid

1998.08.Entscheid des UVEK 512.209 Genauigkeit zum Abfliegen einer publizierten Flugplatzvolte

Kurzzusammenfassung: Das UVEK prüfte in diesem Entscheid, ob es konkrete gesetzliche Bestimmungen gibt, wie eine Flugplatzvolte zu fliegen sei. Dies ist nicht der Fall. Weil ein „Aerodrome traffic pattern“ nicht mit einer Eisenbahnschiene verglichen werden kann, sind auch grössere Abweichungen möglich. Bei einer Abweichung von mehr als 500 Metern, ist aber grundsätzlich von einer Verletzung des Anflug- oder Landeverfahrens auszugehen.

1998.08.27 UVEK 512.209 Kommentar

1998.08.27 UVEK 512.209 Entscheid

Webseite mit Volltextsuche