Nationale Entscheide

Hier werden Entscheide von Schweizer Gerichten und Behörden mit einem Kommentar von lic.iur. Philip Bärtschi vorgestellt. Die Entscheide sind chronologisch sortiert, so dass der aktuellste Entscheid zuerst und der älteste Entscheid am Schluss der Sammlung zu finden sind.

2022.02.08 Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2021.73 zur Möglichkeit der Straffreiheit trotz schwerem Verschulden bei gravierenden Folgen für den Täter

Kurzzusammenfassung: Erleidet der Täter durch seine Tat schwere und unmittelbare Folgen, kann gemäss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gestützt auf Art. 54 StGB auch bei schwerem Verschulden von einer Bestrafung abgesehen werden.

2022.02.08 Bundesstrafgericht BB.2021.73 Kommentar

2022.02.08 Bundesstrafgericht BB.2021.73 Entscheid

2021.12.07 Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-5347/2020 zur zulässigen Befestigung der Flugzeugpiste des Flugplatzes Beromünster mit Rasenplatten und Unnötigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Kurzzusammenfassung: Eine Beschwerde gegen das Gesuch um Befestigung der Flugzeugpiste des Flugplatzes Beromünster mit Rasenrasterplatten wurde in allen Punkten als unbegründet abgewiesen. Aufgrund der weniger als 15‘000 Flugbewegungen müsse keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Ferner würden die Platten keine ungenügende Entwässerung aufweisen und führen nicht zu einer „Verschandelung“ der Landschaft.

2021.12.07 Bundesverwaltungsgericht A-5347 2020 Kommentar

2021.12.07 Bundesverwaltungsgericht A-5347 2020 Entscheid

2021.10.12 Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2021.11 Störung des öff. Verkehrs ist nicht gegeben, wenn kein Nachweis über die tatsächliche Annäherung der beiden Luftfahrzeuge erbracht wird

Kurzzusammenfassung: Der Tatbestand der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs sei nicht erfüllt, wenn kein Nachweis über die tatsächliche Annäherung der beiden Luftfahrzeuge erbracht werden könne. In diesem Fall könne nicht von einer konkreten Gefährdung für Leib und Leben ausgegangen werden.

2021.10.12 Bundesstrafgericht SK.2021.11 Kommentar

2021.10.12 Bundesstrafgericht SK.2021.11 Entscheid

2021.09.29 Entscheid der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.8 Das unvorhergesehene Abbremsen beim Start hat den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang nicht unterbrochen

Kurzzusammenfassung: Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts bestätigt das vorinstanzliche Urteil teilweise. Das unvorhergesehene Abbremsen beim Start hat den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang nicht unterbrochen. Jedoch ist der Beschuldigte auch der fahrlässigen Gefährdung durch die Luftfahrt schuldig zu sprechen, da hochwertige Güter gefährdet wurden.

2021.09.29 Bundesstrafgericht CA.2020.8 Kommentar

2021.09.29 Bundesstrafgericht CA.2020.8 Entscheid

2021.09.17 Entscheid der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2021.5 Ein SUST-Bericht ist im Strafverfahren grundsätzlich verwertbar, jedoch nur insoweit, als die befragten Personen in der Verwenung ihrer Aussage eingewilligt haben

Kurzzusammenfassung: Der SUST-Bericht sei in einem Strafverfahren grundsätzlich verwertbar.
Jedoch nur insoweit, als sich die Erkenntnisse ausschliesslich auf Aussagen von befragten Personen
stützen, welche in die Verwendung ihrer Aussage im Strafverfahren eingewilligt haben.

2021.09.17 Bundesstrafgericht CA.2021.5 Kommentar

2021.09.17 Bundesstrafgericht CA.2021.5 Entscheid

2021.09.07 Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-3484.2018 Beschwerde gegen Teilgenehmigung Betriebsreglement Flughafen Zürich grösstenteils gutgeheissen

Kurzzusammenfassung: Die Beschwerde gegen die Teilgenehmigung des Betriebsreglements 2014 des Flughafens Zürich wurde vom Bundesverwaltungsgericht grösstenteils gutgeheissen. Das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urteil zum Schluss, dass die Lärmauswirkungen der Abend- und Nachtstunden nicht korrekt abgebildet wurden und deshalb neu festgesetzt werden müssten.

2021.09.07 Bundesverwaltungsgericht A-3484.2018 Kommentar

2021.09.07 Bundesverwaltungsgericht A-3484.2018 Entscheid

2021.08.11 Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.280 wonach ein erstinstanzlicher Verwaltungsakt keinen hohheitlichen Zwang darstellt und bei einer freundschaftlichen Arbeitsbeziehung zum BAZL-Mitarbeiter kein Amtsmissbrauch vorliegt

Kurzzusammenfassung: Ein erstinstanzlicher Verwaltungsakt stellt gemäss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts keinen hoheitlichen Zwang dar, wenn er die Rechtsposition des Betroffenen nur vorläufig ändert, da der betroffenen Person Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Bei einer freundschaftlichen Arbeitsbeziehung zwischen BAZL-Mitarbeitern und den vom BAZL beaufsichtigten Unternehmen liegt deshalb kein Amtsmissbrauch vor.

2021.08.11 Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.280 Kommentar

2021.08.11 Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.280 Entscheid

 

2021.06.18 Entscheid des Bundesstrafgerichts SK 2021 9 zum Begriff „während des Fluges“ in Art. 90 LFG

Kurzzusammenfassung: Der Begriff „während des Fluges“ in Art. 90 LFG ist als die Phase zu verstehen, in der das Luftfahrzeug seine Antriebskraft zum Zwecke des Starts bzw. des Fluges einsetzt. Aus diesem Grund wird der dem Urteil zugrundeliegende Zwischenfall beim Rollen des Flugzeuges nicht von Art. 90 LFG erfasst.

2021.06.18 Bundesstrafgericht SK.2021.9 Kommentar

2021.06.18 Bundesstrafgericht SK.2021 9 SK 2021 9 Entscheid

 

2021.05.25 Berufungskammer Bundesstrafgericht CA.2019.29 Falschberechnung Startwegberechnung durch SUST und Verbindlichkeit der von Passagieren angegebenen Körpergewichte

Kurzzusammenfassung: Die SUST habe bei ihrer Berechnung der Startrollstrecke falsche Werte verwendet. Zudem dürfe sich der Beschuldigte bei der Berechnung der Abflugmasse auf die ihm mündlich erteilten Angaben der Passagiere verlassen.

2021.05.25 Berufungskammer Bundesstrafgericht CA.2019.29 Kommentar

2021.05.25 Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2019.29 Entscheid

2021.01.18 Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.6 Freispruch eines Tandempiloten vom Vorwurf der Störung des öffentlichen Verkehrs

Kurzzusammenfassung: Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts kritisierte die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts und sieht bei einem Unfall während eines Tandem-Gleitschirmfluges, bei dem nur der Passagier gefährdet wurde, keine Störung des öffentlichen Verkehrs nach Art. 237 StGB. Gemäss dem Urteil der Berufungskammer setzt der Tatbestand von Art. 237 StGB eine die Individualgefahr übersteigende Gefährdung der Allgemeinheit voraus.

2021.01.18 Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.6 Kommentar

2021.01.18 Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.6 Entscheid

2020.12.18 Bundesstrafgericht SK.2020.38 Verwendung von Aussagen gegenüber SUST und Störung öffentlicher Verkehr bei privatem Flugfeld

Kurzzusammenfassung: Die Befragungen der SUST erfolgen gemäss der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts nicht nach den Grundsätzen der StPO und dürfen deshalb nur mit einer Einverständniserklärung in einem Strafverfahren verwendet werden. Zudem bildet der beanspruchte Luftraum bei Starts und Landungen auf einem privaten Flugfeld nicht Teil des öffentlichen Verkehrs nach Art. 237 StGB.

2020.12.18 Bundesstrafgericht SK.2020.38 Kommentar

2020.12.18 Bundesstrafgericht SK.2020.38 Entscheid

2020.12.15 Bundesverwaltungsgericht A-2983_2019 Anfechtbarkeit eines AIC

Kurzzusammenfassung: Bei einem Aeronautical Information Circular (AIC) handelt es sich um ein Schreiben mit rein informativem Charakter und nicht um eine Verfügung gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG, welche Rechte und Pflichten begründet, ändert oder aufhebt. Vielmehr wird darin bereits in Kraft getretenes höheres Recht wiederholt. Ein AIC ist deshalb nicht anfechtbar. Folglich hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen Skyguide wegen dem Wechsel zu „English only“, bzw. gegen das AIC 005/2019 vom 23. Mai 2019, abgewiesen.

2020.12.15 Bundesverwaltungsgericht A-2983_2019 Kommentar

2020.12.15 Bundesverwaltungsgericht A-2983_2019 Entscheid

2020.06.24 Bundesverwaltungsgericht A-644-2020 Fehlende Legitimation zur Einsprache gegen zivile Weiternutzung Flugplatz Buochs

Kurzzusammenfassung: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL bewilligte der zivilen Flugplatzhalterin des Militärflugplatzes Buochs unter Auflagen die weitere Nutzung der provisorisch errichteten Hangarzelte auf dem Flugplatz bis zu einem Entscheid über die zivile Umnutzung des Flugplatzes. Auf diverse Einsprachen gegen diesen Entscheid trat das BAZL nicht ein mit der Begründung, dass es an der Legitimation zur Einsprache fehle. Das Bundesverwaltungsgericht schützte die Auffassung des BAZL mit der Begründung, die Beschwerdeführer seien mangels praktischen Nutzens aus der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung nicht materiell beschwert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).

2020.06.24 Bundesverwaltungsgericht-A-644-2020 Kommentar

2020.06.24 Bundesverwaltungsgericht A-644-2020 Entscheid

 

 

2020.04.28 Entscheid des Bundesgerichtes 1C_386.2019 Flugplatzpflicht zur Schonung von archäologischen Schutzobjekten

Kurzzusammenfassung: Das Bundesgericht prüfte, ob die Flughafen Zürich AG als eine mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation der Pflicht zur Schonung von archäologischen Schutzobjekten in §204 Abs. 1 PBG unterliegt und die Kosten dieser zu tragen hat. Beide Fragen wurden vom Bundesgericht bejaht.

2020.04.28 Bundesgericht 1C_386.2019 Kommentar

2020.04.28 Bundesgericht 1C_386.2019 Entscheid

2020.04.08 Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2018.55 Wahl der Klappenkonfiguration als Unfallursache

Kurzzusammenfassung: Das unvorhergesehene Abbremsen beim Start hat den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang nicht unterbrochen. Die Wahl der Klappenkonfiguration bleibt trotz des Bremsens die Unfallursache.

2020.04.08 Bundesstrafgericht SK.2018.55 Kommentar

2020.04.08 Bundesstrafgericht SK.2018.55 Entscheid

 

2020.03.06 Bundesstrafgericht SK.2019.67 Gleitschirmpilot wegen fahrlässiger Körperverletzung des Tandempassagiers verurteilt

Kurzzusammenfassung: Ein Tandem-Gleitschirmpilot hat beim Landeanflug zu stark gebremst, was zu einem Strömungsabriss und zum Absturz aus acht Metern Höhe führte. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten fahrlässige Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) sowie fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 1 Satz 1 StGB) vor. Das BStGer verurteilte den Beschuldigten zur fahrlässigen einfachen Körperverletzung.

2020.03.06 Bundesstrafgericht SK.2019.67 Kommentar

2020.03.06 Bundesstrafgericht SK.2019.67 Entscheid

2020.01.27 Bundesverwaltungsgericht A-597_2019 Swiss wegen Beförderung von inadmissiblen Passagieren verurteilt

Kurzzusammenfassung: Die Vermutung, dass ein Luftfahrtunternehmen, welches inadmissible passengers befördert, eine Sorgfaltspflichtverletzung begeht, stellt keinen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung dar. Eine Behörde verletzt den Untersuchungsgrundsatz dann, wenn sie trotz Mitwirkungsbereitschaft der Parteien nicht erläutert, weshalb sie die eingereichten Unterlagen als nicht genügend erachtet, und es in der Folge unterlässt zu präzisieren, welche Ergänzungen und Erklärungen von den Parteien erwartet werden.

2020.01.27 Bundesverwaltungsgericht A-597_2019 Kommentar

2020.01.27 Bundesverwaltungsgericht A-597_2019 Entscheid

2019.11.19 Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-2326/2019 Abweisung der Beschwerde des Flugplatzes Grenchen wegen IFR Beschränkung

Kurzzusammenfassung: Im Rahmen eines Pilotprojekts sammelte die Beschwerdeführerin Erfahrungen, wie auf dem Flugplatz Grenchen An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln ohne Flugsicherung bewerkstelligt werden können. Gegen eine damit im Zusammenhang stehende Verfügung ergriff der Flugplatz Grenchen eine Beschwerde an das BVGer, welches diese in der Folge abwies.

2019.11.19 Bundesverwaltungsgericht A-2326_2019 Kommentar

2019.11.19 Bundesverwaltungsgericht A-2326_2019 Entscheid

 

2019.10.29 Entscheid des Bundesgericht 6B_332.2019 Freispruch eines Fluglotsen wegen Störung des öffentlichen Verkehrs

Kurzzusammenfassung: Das Bundesgericht hob mit diesem Entscheid das Strafurteil der Vorinstanz gegen einen Fluglotsen auf, welcher vor Obergericht der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs für das fast zeitgleiche Erteilen einer Startfreigabe auf sich kreuzenden Pisten des Flughafens Zürich für schuldig befunden worden war.

2019.10.29 Bundesgericht-6B_332.2019 Kommentar

2019.10.29 Bundesgericht-6B_332.2019 Entscheid

2019.09.04 Bundesverwaltungsgericht A-2989_2018 Abweisung von Einsprachen gegen Flugplatz Biel-Kappelen

Kurzzusammenfassung: Die Halterin und Betreiberin des Flugfeldes Biel-Kappelen reichte beim BAZL ein Gesuch um Verschiebung der Graspiste und Befestigung mit Kunststoffgittern sowie zur Änderung des Betriebsreglements ein. Innerhalb der Auflage- und Einsprachefrist ging eine grosse Anzahl an Einsprachen ein. Nach Vergleichsgesprächen wurde das Projekt angepasst und vom BAZL genehmigt. Gegen diese Verfügung wurde Beschwerde an das BVGer erhoben, welches diese in der Folge abwies.

2019.09.04 Bundesverwaltungsgericht A-2989_2018 Kommentar

2019.09.04 Bundesverwaltungsgericht-A-2989_2018 Entscheid

2019.06.27 Entscheid des Bundesgerichts 6B_1200/2018 Haftung eines Fluglotsen wegen ungenügender Kommunikation

Kurzzusammenfassung: Der Fluglotse dürfe bei seiner Arbeit nicht davon ausgehen, dass sich alle Beteiligten richtig verhalten. Er müsse sicherstellen, dass die Kommunikation richtig verstanden werde.

2019.06.27 Bundesgericht 6B_1200.2018 Kommentar

2019.06.27 Bundesgericht 6B_1200/2018 Entscheid

2019.04.15 Bezirksgericht Winterthur CG160010 Definition von Besatzungsmitglied und Passagier

Kurzzusammenfassung: In versicherungsrechtlicher Hinsicht ist ein Passagier, der funkt und navigiert ein Besatzungsmitglied und nicht ein Passagier. Folglich entfällt ein Anspruch gegen die Insassenunfallversicherung.

2019.04.15 Bezirksgericht Winterthur CG160010 Kommentar

2019.04.15 Bezirksgericht Winterthur CG160010 Entscheid

2019.03.28 Entscheid des Bezirksgerichts Bülach DG180018 Verurteilung eines Fluglotsen wegen Störung des öff. Verkehrs

Kurzzusammenfassung: Das Bezirksgericht prüfte, ob ein Fluglotse durch das sich gleichzeitige Annähern zweier Flugzeuge auf den sich kreuzenden Pisten 16 und 28 auf dem Flughafen Zürich in pflichtwidrig unvorsichtiger Weise eine Gefahr für Leib und Leben geschaffen habe und deshalb wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs zu verurteilen sei. Der Tatbestand wurde bejaht und der Beschuldigte zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.– verurteilt.

2019.03.28 Bezirksgericht Bülach DG180018 Kommentar

2019.03.28 Bezirksgericht Bülach DG180018 Entscheid

2018.06.28 Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-4492_2017 Verrechnung des Zeitaufwandes durch das BAZL

Kurzzusammenfassung: Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob das BAZL – entgegen der Gebührenverordnung – eine Pauschalgebühr festlegen dürfe oder ob nach Zeitaufwand abzurechnen sei. Da die aktuelle GebV des BAZL für ein Assessment keine Pauschalgebühr vorsieht, darf der Zeitaufwand verrechnet werden.

2018.06.28 Bundesverwaltungsgericht A-4492-2017 Kommentar

2018.06.28 Bundesverwaltungsgericht A-4492_2017 Entscheid

2018.05.07 Entscheid des Bundesgerichts 4A_602.2017 Regress des Versicherers auch auf den Kausal- und Gefährdungshaftpflichtigen

Kurzzusammenfassung: Mit diesem Leitentscheid werden die Grundlagen geschaffen, dass ein Regress des Versicherers auch auf den Kausal- und Gefährdungshaftpflichtigen möglich ist. Auch wenn es um den Unfall eine Passagierin in einem Bus geht, ist der Entscheid für den Regress von Luftfahrtversicherungsgesellschaften relevant.

2018.05.07 Bundesgericht 4A_602.2017 Kommentar

2018.05.07 Bundesgericht 4A_602.2017 Entscheid

2017.07.17 Entscheid des Bundesgerichts 2C_807/2016 Fehlende gesetzliche Grundlage eines BAZL-Verbots zur Durchführung von Helikopterflügen auf dem Areal eines Flugfeldes

Kurzzusammenfassung: Das Verbot des BAZL, dass der Eigentümer des Grundstücks keine Bewilligungen für Helikopterflüge auf dem Areal des Flugfeldes X und in einem Umkreis von 500m um das Flugfeld erteilen dürfe, stütze sich auf keine gesetzliche Grundlage. Weder die rein formelle, aber nicht ausgeübte bestehende Betriebsbewilligung, noch der Sachplan Infrastruktur würden eine Grundlage dafür bieten. Auch die Bestimmungen der Aussenlandeverordnung seien vorliegend nicht einschlägig.

2017.07.17 Bundesgericht 2C_807.2016 Kommentar

2017.07.17 Bundesgericht 2C_807.2016 Entscheid

2016.03.02 Entscheid des Bundesstrafgerichts 2015.41 Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Bern zur Verfolgung von Delikten in einer Flugschule in Deutschland

Kurzzusammenfassung: Das Urteil des Bundesstrafgerichts befasst sich mit der Frage der Zuständigkeit von BAZL und kantonaler Staatsanwaltschaft. Dabei prüfte das Gericht den Anwendungsbereich des LFG und des VStrR. In der Folge wurden die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern berechtigt und verpflichtet, gegen Piloten aus der Schweiz wegen Leistungs- und Abgabebetrugs sowie Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Prüfungen bei einer deutschen Flugschule vorzugehen.

2016.03.02 Bundesstrafgericht 2015.41 Kommentar

2016.03.02 Bundesstrafgericht 2015.41 Entscheid

1998.08.27 Entscheid des UVEK 512.209 Genauigkeit zum Abfliegen einer publizierten Flugplatzvolte

Kurzzusammenfassung: Das UVEK prüfte in diesem Entscheid, ob es konkrete gesetzliche Bestimmungen gibt, wie eine Flugplatzvolte zu fliegen sei. Dies ist nicht der Fall. Weil ein „Aerodrome traffic pattern“ nicht mit einer Eisenbahnschiene verglichen werden kann, sind auch grössere Abweichungen möglich. Bei einer Abweichung von mehr als 500 Meter, ist aber grundsätzlich von einer Verletzung des Anflug- oder Landeverfahrens auszugehen.

1998.08.27 UVEK 512.209 Kommentar

1998.08.27 UVEK 512.209 Entscheid

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